#Kommunalwahl2019

Kurzmeldungen

Zankapfel Straßenausbaubeiträge abschaffen

DIE LINKE ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Kommentar von Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt

MSH.

Sachsen-Anhalt gehört mit fünf weiteren Bundesländern zu den wenigen, in denen Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. In anderen ist eine Beitragserhebung freigestellt oder wurde diese gänzlich abgeschafft, zuletzt 2018 in Bayern.

Die Erhebung von Ausbaubeiträgen wird mit der Auffassung begründet, dass eine bessere Straße das anliegende Grundstück aufwertet. Diese Ansicht kritisiert DIE LINKE. Wir sind der Meinung, dass bessere Straßen, Fuß- und Radwege der Allgemeinheit dienen. Deshalb wird es als ungerecht empfunden, wenn nur wenige dafür zahlen sollen. Nicht selten müssen die Betroffenen zudem sehr hohe Beitragssummen zahlen, die diese finanziell an den Rand der Existenz bringen.

Auch die bisher im Gesetz möglichen wiederkehrenden Beiträge oder Erleichterungen für Betroffene, die nicht finanziell in der Lage sind, hohe Beiträge in einer Summe zu zahlen, haben nicht dazu geführt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt diese Beiträge besser akzeptieren.

Deshalb hat die Landtagsfraktion DIE LINKE bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Uns ist bewusst, dass Straßen ausgebaut werden müssen und Städte und Gemeinden dafür Geld brauchen. Auch hierzu haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Einnahmeausfälle durch höhere Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt an die Städte und Gemeinden ausgeglichen werden sollen.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Gesetz schnellst möglich in Kraft tritt.

Kerstin Eisenreich

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Weitere Artikel zum Thema #Kommunalwahl2019

Zur Leseliste hinzufügen
Wir sagen Danke!

Wir sagen Danke!

MSH

Zur Leseliste hinzufügen
DIE LINKE lädt zur Wahlnachlese

DIE LINKE lädt zur Wahlnachlese

MSH Dank allen Wahlhelfern, Kandidatinnen und Kandidaten

Zur Leseliste hinzufügen
Wo sind all die Flyer hin?

Wo sind all die Flyer hin?

MSH Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!", und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer...!

Zur Leseliste hinzufügen
DIE LINKE MSH beantwortet Anfrage des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt e.V.

DIE LINKE MSH beantwortet Anfrage des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt e.V.

MSH Was tun für ÖPNV und freies WLAN?

Zur Leseliste hinzufügen
Linken-Chef besucht Eisleben und Hettstedt

Linken-Chef besucht Eisleben und Hettstedt

Lutherstadt Eisleben, Hettstedt

Zur Leseliste hinzufügen

Dietmar Bartsch kommt nach Eisleben

Lutherstadt Eisleben Nutzen Sie die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen.

Zur Leseliste hinzufügen

Stark im Landkreis Mansfeld-Südharz. Stark für die Dinge, die wirklich zählen. Stark für Sie.

MSH DIE LINKE. Mansfeld-Südharz streitet für bessere Bedingungen im Landkreis und für die Menschen vor Ort. Unnachgiebig setzten wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe im Landkreis ein und machen uns stark, für mehr Aufmerksamkeit auf die Dinge, die wirklich zählen.

Zur Leseliste hinzufügen
Ungewisse Zukunft für die Schulsozialarbeit im Landkreis

Ungewisse Zukunft für die Schulsozialarbeit im Landkreis

MSH DIE LINKE macht sich für langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit stark.

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
Oberster NATO - Rüstung`s - Lobbyist Jens Stoltenberg lebt in seiner eigenen perfiden Welt

Oberster NATO - Rüstung`s - Lobbyist Jens Stoltenberg lebt in seiner eigenen perfiden Welt

Unser Land Stoltenberg will trotz Pandemie an exorbitant hohen Rüstungsausgaben festhalten

Zur Leseliste hinzufügen
Die Krise trifft die Schwächsten - das muss verhindert werden!

Die Krise trifft die Schwächsten - das muss verhindert werden!

MSH Am Mittwoch dem 25. März 2020 beschloss der Bundestag über ein hunderte Milliarden schweres Programm zur Unterstützung vieler Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Auch für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, für Studierende, für Kunst- und Kulturschaffende und für die Arbeit in den Krankenhäusern ist einiges auf den Weg gebracht worden. Wir werden hier - als Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt –umfassend in den nächsten Wochen informieren.

Zur Leseliste hinzufügen
Landeskranichtagung des LAG Kranichschutz in Sachsen-Anhalt

Landeskranichtagung des LAG Kranichschutz in Sachsen-Anhalt

Roßla Zum 21. Mal traf sich die LAG Kranichschutz in Sachsen-Anhalt. In diesem Jahr fand die Versammlung in Roßla statt.

Zur Leseliste hinzufügen
Gefährdete Kinder brauchen Laptops, Drucker und WLAN für häusliches Lernen

Gefährdete Kinder brauchen Laptops, Drucker und WLAN für häusliches Lernen

MSH Bildungs- und Teilhabepakte schnell und unbürokratisch dafür öffnen

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 18 Stunden

Gefährdete Kinder brauchen Laptops, Drucker und WLAN für häusliches Lernen

MSH Bildungs- und Teilhabepakte schnell und unbürokratisch dafür öffnen

Zur Leseliste hinzufügen
vor 11 Tagen

Die Krise trifft die Schwächsten - das muss verhindert werden!

MSH Am Mittwoch dem 25. März 2020 beschloss der Bundestag über ein hunderte Milliarden schweres Programm zur Unterstützung vieler Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Auch für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, für Studierende, für Kunst- und Kulturschaffende und für die Arbeit in den Krankenhäusern ist einiges auf den Weg gebracht worden. Wir werden hier - als Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt –umfassend in den nächsten Wochen informieren.

Zur Leseliste hinzufügen
vor 15 Tagen

Oberster NATO - Rüstung`s - Lobbyist Jens Stoltenberg lebt in seiner eigenen perfiden Welt

Unser Land Stoltenberg will trotz Pandemie an exorbitant hohen Rüstungsausgaben festhalten

Zur Leseliste hinzufügen
vor 26 Tagen

Landeskranichtagung des LAG Kranichschutz in Sachsen-Anhalt

Roßla Zum 21. Mal traf sich die LAG Kranichschutz in Sachsen-Anhalt. In diesem Jahr fand die Versammlung in Roßla statt.