Politik

15o.ooo € für Klage der Kreisstadt gegen den Landkreis

Erneut werden 15o.ooo € den Bürgerinnen und Bürgern unserer Kreisstadt entzogen, um fehlendes politisches Handeln im Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz zu kaschieren. Statt politisch zu agieren und notwendige Veränderungen herbei zu führen, bedient man sich zum dritten Mal in Folge der Gerichte.

Sangerhausen. Erneut werden 15o.ooo € den Bürgerinnen und Bürgern unserer Kreisstadt auf Antrag des Oberbürgermeisters der Stadt Sangerhausen, Herrn Strauß entzogen, um fehlendes politisches Handeln im Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz zu kaschieren.
Statt politisch zu agieren und notwendige Veränderungen herbei zu führen, bedient man sich zum dritten Mal in Folge der Gerichte.
Was ist geschehen?
Am vergangenen Donnerstag brachte der Oberbürgermeister, Herr Strauß eine Vorlage in den Stadtrat in dem er, dessen Mitglieder auffordert, einer Klage der Stadt gegen die Kreisumlage des Landkreises für das laufende Haushaltsjahr einzureichen. Grund war ein Beschluss des Kreistages vom 3o. Januar 2o19.
Am 3o. Januar diesen Jahres beschloss eben dieser mit großer Mehrheit den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2o19. Der Hebesatz, über den sich die Gemeinden an der Finanzierung des Landkreises beteiligen, wurde wie im Vorjahr auf 42,59 % festgesetzt. Damit erhöhten sich die Einnahmen des Landkreises zu 2o18 um etwa 2,59 Millionen €. Über die Hälfte dieser effektiven Mehreinnahmen des Landkreises soll allein die Stadt Sangerhausen tragen. Grund hierfür waren Mehreinnahmen der Kreisstadt in dem Jahr der Veranlagung für die Kreisumlage 2o19. Für die meisten anderen Gemeinden und Städte gab es für das Jahr 2o19 in etwa gleichbleibende, nur leicht steigende oder sogar geringere Feststellungsbescheide zur Kreisumlage an den Landkreis.
Selbst verständlich kann man sich über die Höhe der Kreisumlage streiten. Auch ich selbst habe die letzten 2 Jahre im Stadtrat Sangerhausen für eine Klage gegen den Feststellungsbescheid für die Jahre 2o17 und 2o18 gestimmt und auch für 2o19 mir den Unmut für mein Engagement für eine Senkung der Kreisumlage von Landkreis und Kreistag anhören müssen.
Beide Klagen sind jedoch nach wie vor nicht verhandelt und wann wir mit einem Ergebnis rechnen können, steht bei den völlig überlasteten Gerichten in den Sternen.
Selbstverständlich verstehe ich, wenn Parteien oder Bürgerinitiativen, welche nur im Stadtrat vertreten sind, die einzige Möglichkeit in der Klage gegen derartige Bescheide sehen.
Jedoch was ist mit jenen Parteien, wie zum Beispiel der SPD oder der CDU, die jeweils mit große Fraktionen im Kreistags Mansfeld Südharz sitzen und eben nicht Forderungen aufmachen die Kreisumlage für ihre eigenen Gemeinden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit festzulegen oder gegebenenfalls zu senken.Warum sind also gerade diese beiden Parteien, welche sogar auch noch im Bund und dem Land gemeinsam regieren, nicht in der Lage mehr Geld in die Finanzausstattung der Kommunen zu stecken oder eine Kreisumlage festzulegen, die mehr oder weniger sowohl den Gemeinden wie auch dem Kreis gerecht werden.
Auch eine ganze Reihe von Oberbürgermeistern oder Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Landkreises sitzen im Kreistag. Der Vorsitzende des Kreistages ist in der vergangenen Legislatur Mitglied der SPD gewesen, der Vorsitzende des Finanzausschusses war und ist Mitglied der CDU. Von keinen der beiden, wie auch von ihren Fraktionen kamen Anträge zur Senkung der Kreisumlage. Die wenigen die sich für eine Senkung aussprachen wurden immer wieder, genau von denen darauf hingewiesen, dass sie hier im Kreistag für den Landkreis abzustimmen hätten und nicht für ihre Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden.n
Was bringt also eine 3. Klage in Folge gegen den Landkreis, wenn seit vielen Jahren genau diese Mitglieder der Kommunalparlamente, die oftmals gleichzeitig im Kreistag wie in den Gemeindeparlamenten sitzen und kaum Anstrengungen unternehmen eine gemeinsame Linie zu finden, wie die kommunale Ebene auf gleicher Augenhöhe und in gegenseitiger Achtung, die Finanzbeziehungen regeln.
Stattdessen werden wieder Gerichte bemüht, die in der Regel auch keine lösbaren Entscheidungen treffen und treffen werden. Es gibt in diesem Bereich keine Blaupause an der man sich orientieren kann, um genau diese Probleme nicht aufkommen zu lassen. Vor allem in Regionen mit einer großen Schuldenlast und mit Haushalten die nicht oder kaum ausgeglichen werden können, so wie es in Mansfeld Südharz die Regel ist, wird man sich auf der kommunalen Ebene nur politisch einigen können!

Hier finden Sie den Haushalt des Landkreises: www.mansfeldsuedharz.de


Holger Hüttel

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