Politik

An einem bedingungslosen Grundeinkommen führt kein Weg vorbei

Wir brauchen einen demokratischen Wandel und die öffentliche Diskussion um ein emanzipatorisches Grundeinkommen. Gerade im Hinblick auf die Situation in Mansfeld-Südharz.

Deutschland. An einem bedingungslosen Grundeinkommen führt kein Weg vorbei

Die gegenwärtigen politischen Debatten zur Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Grundrente sind nahezu täglich präsent. Die zunehmende Kinder- und Altersarmut stellt einen wichtigen Indikator dafür dar, dass unsere Sozialsysteme nicht mehr zeitgemäß sind und an unterer Stelle einfach zu wenig Geld ankommt. Die sozialen Sicherungssysteme a la Bismarck sind staubige Relikte aus dem letzten Jahrtausend. Die Forderung der Wirtschaftsweisen nach immer mehr Profit, die zunehmende Privatisierung und der einhergehende Preisdruck beschädigen zudem die gemeinschaftlichen Grundlagen unserer Demokratie und stellen diese heutzutage mehr denn je auf eine Zereißprobe.

So leben wir in sozialpolitisch sehr aufregenden Zeiten und werden unweigerlich Teil einer unausweichlichen Transformation. Die Ursachen der Erwerbslosigkeit müssen bekämpft, soziale Sicherheit garantiert und Armut beseitigt werden. Ein gängiges Instrument gegen den alles zerfressenden Neoliberalismus ist das bedingungslose Grundeinkommen. Aber was ist das eigentlich genau, dieses angepriesene Grundeinkommen? Und heißt das denn, dass mit dem Bezug eines Grundeinkommens niemand mehr arbeitet? Oder dass dann alle nur noch faul sind? Nein, ganz sicher nicht, eher das Gegenteil ist – und das ist wissenschaftlich erwiesen – der Fall. Ronald Blaschke definiert es folgendermaßen:

"Das Grundeinkommen steht jedem Menschen schon allein deswegen zu, weil er existiert. Es ist ein individuelles Recht, ohne Berücksichtigung von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen, von Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne den Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung ausgezahlt. Das Grundeinkommen ist eine Geldleistung des Gemeinwesens über den Staat an die Einzelnen, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es kann durch andere Einkommen ergänzt werden." (Quelle: Netzwerk Grundeinkommen/Ronald Blaschke)

Mogelpackung Bürgergeld – Vorsicht ist geboten

Diverse Parteien haben das Thema Grundeinkommen bereits seit einiger Zeit aufgegriffen und dadurch auch medial und gesellschaftlich salonfähig gemacht. Und sei es nur mit der Forderung zur Einführung eines sogenannten Bürgergeldes oder, wie jüngst in Berlin, eines solidarischen Grundeinkommens. Ganz offensichtlich bedarf es einer grundsätzlichen und tiefgreifenden Veränderung. Ob eine Reform nun in der Einführung eines neoliberalen Bürgergeldes besteht, erscheint eher zweifelhaft:

"Das Bürgergeld bewegt sich auf dem aktuellen Grundsicherungsniveau (seit dem 01.01.19 sind das beispielsweise 424,00 € für Alleinstehende) und ist an einen direkten Zwang zur Arbeit gekoppelt. Dieselben Merkmale weist das Bürgergeldmodell der FDP, das sogenannte „Liberale Bürgergeld“ auf. Es ist kein Grundeinkommen! Das von Dieter Althaus / CDU konzipierte „Solidarische Bürgergeld“, liegt für Alleinstehende und Alleinerziehende sogar unterhalb des derzeitigen Niveaus von Grundsicherungen, für andere Haushalte darüber. Hierbei werden keine Bedingungen für den Bezug gestellt. Der Soziologe Ulrich Beck bezeichnet das auf Grundsicherungsniveau liegende Entgelt für gemeinnützige Bürgerarbeit als Bürgergeld. Es handelt sich dabei um kein Grundeinkommen." (Quelle: Ronald Blaschke-Netzwerk Grundeinkommen)

Auf dem Weg zum Grundeinkommen müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden - statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Es muss ein öffentlicher Beschäftigungssektor für Menschen geschaffen werden, die derzeit keiner regulären Tätigkeit nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen und Grundpfeiler für ein sozial sicheres und armutsfestes Leben und Arbeiten. Denn das linke emanzipatorische Grundeinkommen hält, ganz im Gegensatz zu den übrigen Modellen, am Sozialstaat fest: Das linke Konzept sieht einen demokratisch organisierten Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer gesetzlichen solidarischen BürgerInnenversicherung vor. Die bisherige Arbeitslosenversicherung soll zu einer solidarischen Erwerbslosenversicherung umgebaut werden und gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung bleibt bestehen.

Die Neue Rechte sät Hass und Hetze gegen Minderheiten

Das politische Klima wird derzeit bewusst durch platte Schreihälse, Lügen, Hass und Hetze vergiftet und die Ellenbogengesellschaft wird somit quasi noch idealisiert und jeder denkt im Endeffekt nur noch an sich selbst. Das ist traurig. Diese fatale Fehlentwicklung stellt quasi eine Rolle rückwärts in die vermeintlich "guten alten Zeiten" dar. Man sollte nun gemeinsam ein Zeichen der Solidarität setzen und progressiv in die Zukunft blicken. Das Grundeinkommen ist unabwendbar und wer vehement die Augen davor verschließt, bleibt im Hier und Jetzt hängen und öffnet der Neuen Rechten noch weiter die Tür zur Zertrümmerung der Demokratie und beschleunigt somit den Rückschritt in längst historisch geglaubte, konservative und überholte Muster. Wenn die Neurechten an die Macht kommen steht zunächst die Reduzierung der Sozialsysteme auf deren Agenda – wer nicht arbeitsfähig ist, wird als minderwertig betrachtet, denn nach deren kryptischen und völlig steinzeitlichen Weltbild, muss man sich schließlich in die Leistungsgesellschaft einreihen und Erwerbsarbeit an oberste Stelle setzen. Denn wer nicht arbeitet, kann nur faul sein.

Ein gutes Beispiel zeigte dabei Österreich, als von der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2018 schließlich der jahrelangen Forderung der Arbeitgeber nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten nachgegeben wurde. Österreichische Unternehmen können nun die Belegschaft bis zu 12 Stunden arbeiten lassen, ohne dass es dafür einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat bzw. der Zustimmung eines Arbeitsmediziners bedarf.

Die 60 Stunden Woche in Österreich
Die 60 Stunden Woche bzw. der 12 Stunden Arbeitstag wurde von der Regierung einfach mal so durchgeboxt. Dem entgegen setzen wir uns überparteilich mit Gewerkschaften konsequent für eine Arbeitszeitreduzierung, also mindestens für eine 30 Stunden Woche und mehr Beweglichkeit und einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Denn der eigentliche Fokus des Menschen liegt auf seinem Privatleben und in naher Zukunft wird der Mensch als Arbeitskraft immer weniger benötigt – das ist auch gut so. Dass eine rechtspopulistische Partei hier im Osten nicht den Menschen, sondern auch nur größere Profite für einzelne Günstlinge fokussiert, zeigt doch allein die Tatsache, dass die Partei jüngst ihren Bundesparteitag zur Erarbeitung eines Rentenkonzeptes auf 2020 vertagt hat – wie eine solche Partei ohne jegliche sozialpolitische Inhalte in die Parlamente gewählt werden konnte, erscheint rätselhaft.

Doch es gibt auch positive Trends beim Arbeitskampf, denn mittlerweile hat auch eine Gewerkschaft die Unabdingbarkeit des Grundeinkommens realisiert: Bei ver.di wird zunächst zwar noch intern, doch ganz aktuell über verschiedene Grundeinkommensmodelle diskutiert – diese progressive Denkweise ist zu begrüßen. Diese fortschrittliche Entwicklung untermauert ganz klar und deutlich, dass sich die durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung rasant wandelnde Arbeitswelt auch positiv gestalten lässt und diese unvermeidliche Transformation mittlerweile auch bei den Gewerkschaften immer breiteres Gehör findet.

Höhe des Grundeinkommens

Im Parteiprogramm der LINKEN steht vollkommen legitim die Abschaffung von Hartz IV und dafür die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar: Deshalb fordert die LINKE Hartz IV abzuschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I zu verlängern und bürokratische Hürden abzubauen. Nach einer Vergleichsberechnung aus 2017 ergibt sich folgende Mindesthöhe eines emanzipatorischen Grundeinkommens: „Das Minimum, was ein Mensch, der derzeit in Deutschland lebt, monatlich zur Sicherung seiner Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe braucht, beträgt mindestens 1.076 Euro netto. Entsprechend der Pfändungsfreigrenze ist es eher mit rund 1.150 Euro netto zu beziffern. Mit diesem Minimum ist natürlich die derzeitige Situation hinsichtlich der mit Geld zu finanzierenden Güter und Dienstleistungen abgebildet.“ (Quelle. Netzwerk Grundeinkommen/Ronald Blaschke)

Wir erleben seit Jahren eine verfestigte Erwerbslosigkeit: bundesweit sind das zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Doch insbesondere in den Neuen Bundesländern und dabei konkret bei uns in Mansfeld-Südharz sind ortsnahe sichere Arbeitsplätze auch 30 Jahre nach der Wende immer noch Mangelware. Die große Koalition spricht dennoch von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen mit Hartz IV aufstocken. Das alles sind Warnzeichen dafür, dass wir einen dringenden demokratischen Wandel und die öffentliche Diskussion um ein emanzipatorisches Grundeinkommen beschleunigen und vorantreiben sollten.





Grundeinkommen nicht finanzierbar? Doch! Umverteilung ist der Schlüssel

Die Forderung der Linken nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung stellt lediglich die Vorstufe bzw. den ersten Schritt zum linken Grundeinkommen dar. Denn zudem muss eine klare Umverteilung von oben nach unten stattfinden. Geld ist genügend im Umlauf, doch es konzentriert sich nur an einigen Stellen: Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro. Ob die vielen Millionäre nun so viel emsiger sind erscheint mehr als fraglich: Denn wer viel hat, kann das leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt. Und wenn tatsächlich Steuern entrichtet werden, sollte uns spätestens der Cum-Cum und Cum-Ex-Skandal gezeigt haben, was für Unmengen an Geld tatsächlich im Umlauf sind. Dabei wurden nämlich – mal so ganz nebenbei und das läuft bis heute so – mindestens 55 Milliarden Euro (das sind neun Nullen hinter der 55) an Steuergeldern hinterzogen. Die populistische Neiddebatte um vermeintlichen Arbeitslosengeld- und Asylbewerberleistungsbetrug erscheint in diesem Vergleich völlig unsinnig und spielt den Vermögenden nur in die Hände – ein Schelm wer böses dabei denkt.

Das bedingungslose Grundeinkommen emanzipatorisch denken

Die LINKE. Sachsen-Anhalt hat mit dem zum Landesparteitag Ende Juni in Burg beschlossenen Antrag "Das bedingungslose Grundeinkommen emanzipatorisch denken, die Debatte von links gestalten!" ein deutliches Zeichen gesetzt und einen sachlichen und überparteilichen Diskussionsprozess zum Grundeinkommen in den Kreis- und Stadtverbänden begonnen. Die LINKE. Sachsen-Anhalt ist somit nach Thüringen der 2. Landesverband der Linken in den neuen Ländern bzw. sogar bundesweit, der sich ernsthaft mit einem linken Grundeinkommen auseinandersetzt und damit klar macht, dass wir zukunftsorientiert und sozialpolitisch handeln müssen. Darüber hinaus hat DIE LINKE noch ein großes Ass im Ärmel, denn die dortige Bundesarbeitsgemeinschaft hat bereits ein wissenschaftlich fundiertes und durchgerechnetes Konzept zum Grundeinkommen beschlossen. Dieses könnte schon morgen dem Parteivorstand in Berlin präsentiert werden.


Stefan Schäfer

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